Diskussion um CO2-Abgabe auf Heizenergien

Die Einführung einer nach Schweizer Vorbild gestalteten CO2-Abgabe auf Erdgas und Heizöl würde keinen Lenkungseffekt nach sich ziehen, dafür aber zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen. Darauf weisen mehrere Verbände der deutschen Mineralölwirtschaft hin.

Die CO2-Einsparung bei Heizstoffen in der Schweiz betrug seit Einführung der Abgabe 2008 rund 16 Prozent. In demselben Zeitraum wurde in Deutschland durch freiwillige Maßnahmen der CO2-Ausstoß von Ölheizungen um 34 Prozent gesenkt. Das zeige, dass die Schweiz in dieser Hinsicht nicht als Vorbild tauge. Wichtig sei vielmehr die Fortsetzung eines technologieoffenen und energieträgerneutralen Wettbewerbs um die besten technischen Lösungen. Der Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E), das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO), die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sowie der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen reagieren damit auf eine aktuelle Studie, die der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) mit Unterstützung von Vattenfall, nach eigenen Angaben einer der größten Fernwärmeanbieter in Deutschland, beauftragt hatte.

"Eine Lenkungswirkung durch CO2-Bepreisung zu erreichen, ist im Wärmemarkt generell ein schwieriges Unterfangen. Der BEE-Vorschlag wird den Herausforderungen aber gleich in mehreren Punkten nicht gerecht", betonen die Mineralölverbände. So würde die geplante Abgabe insbesondere Mieter benachteiligen. Diese müssten mit erheblichen Mehrkosten beim Heizen rechnen, ohne dass sie daran selbst etwas ändern könnten. Auch Bewohner ländlicher Räume würden einseitig belastet. Für die 20 Millionen Menschen mit einer Ölheizung in Deutschland gibt es hier oftmals keine technisch sinnvolle und bezahlbare Alternative. Die negativen Verteilungswirkungen von Abgaben auf Heizstoffe wurden im Grundsatz bereits 2013 durch ein Gutachten des IW Köln belegt. Das von den Studienautoren vorgeschlagene Rückerstattungsmodell würde an solchen Umverteilungseffekten für die genannten Bevölkerungsgruppen wenig ändern. Überdies sei mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand für diese Maßnahme zu rechnen.

Fernwärme bei CO2-Abgabe ausgenommen

Ein weiterer Schwachpunkt der Studie besteht nach Analyse der Mineralölverbände darin, dass die zu einem großen Teil aus Kohleverbrennung erzeugte Fernwärme unberücksichtigt bleibt. "Alles in allem halten wir die Vorschläge für nicht zielführend", erklären die Verbände. Besser als die Einführung einer weiteren zusätzlichen Abgabenbelastung sei es, die Förderung der Heizungsmodernisierung auszubauen, um für mehr Effizienz und weniger Treibhausgasemissionen zu sorgen. Hier würden Brennwertgeräte einen bezahlbaren Einstieg in die Energiewende bieten. Durch die verstärkte Kombination mit erneuerbaren Energien und die Entwicklung neuer, treibhausgasreduzierter Brennstoffe könnte dann in weiteren Schritten ein zunehmend klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden.

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